Kontakt

Omigo OG
Qualitätssicherung und
Organisation im Pflege-
und Demenzbereich

Mariahilfstraße 27c
6900 Bregenz
Tel. +43 (0664) 910 84 92
Tel. +43 (0664) 165 67 09
Email

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Omigo OG Unternehmensberatung
Mariahilfstraße 27c, 6900 Bregenz
www.omigo.at
ATU 63845218
FN 343647p

1. Geltung
1.1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten zwischen dem Auftraggeber und uns (Omigo OG) für das gegenständliche Rechtsgeschäft, sowie auch für alle hin künftigen Geschäfte, selbst wenn im Einzelfall, insbesondere bei künftigen Ergänzungs- oder Folgeaufträgen darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wurde.
1.2. Es gilt jeweils die bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung unserer AGB, abrufbar auf unserer Homepage (www.omigo.at).
1.3. Wir kontrahieren ausschließlich unter Zugrundelegung unserer AGB.
1.4. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Änderungen bzw. Ergänzungen unserer AGB bedürfen zu ihrer Geltung unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
1.5. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht ausdrücklich widersprechen.

2 Auftragserteilung und Leistung
2.1. Grundlage der Geschäftsbeziehung ist der jeweilige Beratungsvertrag, bzw. der schriftliche Auftrag des Auftraggebers an uns, in dem der Leistungsumfang sowie die Vergütung festgehalten werden.
2.2. Der Auftraggeber kann uns Aufträge postalisch oder per E-Mail erteilen. Ebenso nehmen wir formlose Aufträge entgegen. Der Auftraggeber erhält nach Auftragseingang eine Auftragsbestätigung zur Gegenzeichnung. Mit dieser vom Auftraggeber gegengezeichneten Auftragsbestätigung gilt der Auftrag als angenommen und der Beratungsvertrag als zustande gekommen. Diese Auftragsbestätigung ist maßgeblich für den Liefertermin.
2.3. Bei besonderem Bedarf ziehen wir externe Berater hinzu, die wir durch langjährige Zusammenarbeit kennen. Die Geschäftsbeziehung besteht in diesen Fällen weiterhin zwischen uns und dem Auftraggeber, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
2.4. Aktualisierungen und Änderungen von Angeboten und Aufträgen werden von beiden Parteien schriftlich festgelegt und als Zusatzvereinbarung Bestandteil der Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Auftraggeber.

3. Aufklärungspflicht des Auftraggebers / Vollständigkeitserklärung
3.1. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Beratungsauftrages an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben.
3.2. Der Auftraggeber wird uns auch über vorher durchgeführte und/oder laufende Beratungen, auch auf anderen Fachgebieten, umfassend informieren.
3.3. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass wir auch ohne unsere besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und uns von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Beratungsauftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während unserer Tätigkeit bekannt werden.
3.4. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter und die gesetzlich vorgesehene und gegebenenfalls eingerichtete Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn unserer Tätigkeit von dieser informiert werden.

4 Änderungen der Dienstleistung
4.1. Der Auftraggeber kann nach Vertragsschluss Änderungen des Leistungsumfangs im Rahmen unserer Leistungsfähigkeit verlangen, es sei denn, dies ist für uns unzumutbar. Das Änderungsverfahren ist zu dokumentieren.
4.2. wir haben das Änderungsverlangen des Auftraggebers zu prüfen und dem Auftraggeber innerhalb von 10 Arbeitstagen mitzuteilen, ob das Änderungsverlangen für uns nicht zumutbar oder nicht durchführbar ist. Ist das Änderungsverlangen zumutbar und durchführbar, teilen wir gleichzeitig mit, ob eine umfangreiche Prüfung erforderlich ist oder nicht.
4.3. Ist eine umfangreiche Prüfung des Änderungsverlangens erforderlich, haben wir gleichzeitig ein entsprechendes Prüfungsangebot mit Angaben zur Vergütung zu unterbreiten. Der Auftraggeber wird binnen 10 Arbeitstagen entweder den Prüfungsauftrag erteilen oder ablehnen. Ist eine umfangreiche Prüfung des Änderungsverlangens nicht erforderlich, haben wir entweder ein Realisierungsangebot unter Angabe von Leistungszeitraum, geplanten Terminen und Auswirkungen auf die Vergütung zu unterbreiten oder die Durchführung der beantragten Änderungen zu vereinbaren.
4.4. Der Auftraggeber wird unser Realisierungsangebot binnen 10 Arbeitstagen ab Zugang des Realisierungsangebotes annehmen oder ablehnen. Vereinbarte Leistungsänderungen sind durch entsprechende Anpassung des Vertrages verbindlich zu dokumentieren.
4.5. Falls erforderlich können wir mit dem Auftraggeber vereinbaren, dass die von dem Änderungsverlangen betroffenen Dienstleistungen bis zur notwendigen Anpassung der vertraglichen Vereinbarungen unterbrochen werden. Eine derartige Vereinbarung ist schriftlich niederzulegen.
4.6. Kommt die notwendige Anpassung der vertraglichen Vereinbarungen nicht innerhalb der Angebotsbindefrist des Realisierungsangebotes zustande, so werden die Arbeiten auf der Grundlage des Vertrages weitergeführt. Die Leistungszeiträume verlängern sich um die Zahl der Arbeitstage, an denen infolge des Änderungsverlangens bzw. der Prüfung des Änderungsverlangens die Arbeiten unterbrochen wurden. Wir können für die Dauer der Unterbrechung die vereinbarte Aufwandsvergütung oder eine angemessene Erhöhung des vereinbarten Festpreises verlangen, es sei denn, dass wir unsere Arbeitskraft bzw. die unserer von der Unterbrechung betroffenen Arbeitnehmer anderweitig eingesetzt oder einzusetzen böswillig unterlassen haben.

5. Honorar
5.1. Preisangaben sind grundsätzlich nicht als Pauschalpreis zu verstehen.
5.2. Für vom Auftraggeber angeordnete Leistungen, die im ursprünglichen Auftrag keine Deckung finden, besteht mangels Werklohnvereinbarung Anspruch auf angemessenes Entgelt. Dabei anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten, etc. sind uns gegen Rechnungslegung vom Auftraggeber zusätzlich zu ersetzen.
5.3. Preisangaben verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.4. Wir werden jeweils eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung mit allen gesetzlich erforderlichen Merkmalen ausstellen.
5.5. Unterbleibt die Ausführung der vereinbarten Leistung aus Gründen, die auf Seiten des Auftraggebers liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch uns, so behalten wir den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars. Im Falle der Vereinbarung eines Stundenhonorars ist das Honorar für jene Stundenanzahl, die für das gesamte vereinbarte Werk zu erwarten gewesen ist.
5.6. Im Falle der Nichtzahlung von Zwischenabrechnungen sind wir von der Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit. Die Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung resultierender Ansprüche wird dadurch aber nicht berührt.

6. Zahlung und Fälligkeit
6.1. Fünfzig Prozent (50%) des Entgeltes wird bei Vertragsabschluss als Akontozahlung, die weiteren Fünfzig Prozent (50%) des Entgeltes nach Leistungsfertigstellung fällig.
6.2. Unser Anspruch auf Zahlung des Preises entsteht für jede einzelne Leistung, sobald diese von uns erbracht wurde. Alle Leistungen von uns, die nicht ausdrücklich als im Preis vereinbart ausgewiesen werden, sind Nebenleistungen, die gesondert entlohnt werden.
6.3. Unsere Leistungserbringung findet nur statt, wenn die Akontozahlung 10 Tage vor Beginn der Leistungserbringung auf unserem Konto eingegangen ist.
6.4. Die Berechtigung zu einem allfälligen Rabattabzug bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
6.5. Vom Auftraggeber vorgenommene Zahlungswidmungen auf Überweisungsbelegen sind für uns nicht verbindlich.
6.6. Sobald die Rechnung dem Auftraggeber zugeht, ist der Preis zur Zahlung fällig.
6.7. Kommt der Auftraggeber im Rahmen anderer mit uns bestehender Vertragsverhältnisse in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die Erfüllung unserer Verpflichtungen aus diesem Vertrag bis zur Erfüllung durch den Auftraggeber einzustellen.
6.8. Wir sind dann auch berechtigt, alle Forderungen für bereits erbrachte Leistungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber fällig zu stellen.
6.9. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist, wenn auch nur hinsichtlich einer einzelnen Teilleistung, verfallen gewährte Vergütungen (Rabatte, Abschläge, u.a.) und werden der Rechnung zugerechnet.
6.10. Der Auftraggeber verpflichtet sich im Falle von Zahlungsverzug, die zur Einbringlichmachung notwendigen und zweckentsprechenden Kosten (Mahnkosten, Inkassogebühren, Rechtsanwaltskosten, etc.) an uns zu ersetzen.
6.11. Zur Aufrechnung und Zurückhaltung gleichartiger Forderungen ist der Auftraggeber nur berechtigt, wenn sie rechtskräftig festgestellt und unbestritten sind. Für ungleichartige Forderungen ist ein Zurückbehaltungsrecht auf Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beschränkt.

7. Elektronische Rechnungslegung
Wir sind berechtigt, dem Auftraggeber Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form ausdrücklich einverstanden.

8. Schutz des geistigen Eigentums
8.1. Die Urheberrechte an den von uns, unseren Mitarbeitern und/oder beauftragten Dritten geschaffenen Werke (insbesondere Angebote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger etc.) verbleiben bei uns. Sie dürfen vom Auftraggeber während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der Auftraggeber ist insofern nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne unserer ausdrücklichen Zustimmung zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht für uns durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes eine Haftung – insbesondere etwa für die Richtigkeit des Werkes – gegenüber Dritten.
8.2. Der Verstoß des Auftraggebers gegen diese Bestimmungen berechtigt uns zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.

9. Verschwiegenheitsklausel
Wir sind verpflichtet, über alle uns im Rahmen der Beratungstätigkeit bekannt gewordenen betrieblichen, geschäftlichen und privaten Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung zur Verschwiegenheit gilt im gleichen Maße für unsere Erfüllungsgehilfen. Die Schweigepflicht gilt auch nach Beendigung des Vertrages und kann nur durch den Auftraggeber selbst schriftlich aufgehoben werden. Darüber hinaus sind wir verpflichtet, die zum Zwecke der Beratungstätigkeit überlassenen Unterlagen sorgfältig zu verwahren und gegen Einsichtnahme Dritter zu schützen. Es werden keine vom Auftraggeber an uns übergebene Unterlagen, Dokumente, o.ä. an den Auftraggeber zurückgesendet.

10. Haftung / Schadenersatz
10.1. Wir haften dem Auftraggeber gegenüber für Schäden - ausgenommen für Personenschäden - nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf von uns beigezogene Dritte zurückgehen. Die Haftung ist beschränkt mit dem Haftungshöchstbetrag einer allenfalls durch uns abgeschlossenen Haftpflichtversicherung.
10.2. Schadenersatzansprüche sind bei sonstigem Verfall binnen sechs Monaten gerichtlich geltend zu machen.
10.3. Der Auftraggeber hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf unser Verschulden zurückzuführen ist.
10.4. Sofern wir das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringen und in diesem Zusammenhang Gewährleistungund oder Haftungsanspruche gegenüber diesen Dritten entstehen, treten wir diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.

11. Dauer des Vertrages
11.1 Dieser Vertrag endet grundsätzlich mit dem Abschluss des Projekts.
11.2 Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von jeder Seite ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen,

  • wenn ein Vertragspartner wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt oder
  • wenn ein Vertragspartner nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Zahlungsverzug gerät oder
  • wenn berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Vertragspartners, über den kein Insolvenzverfahren eröffnet ist, bestehen und dieser auf unser Begehren weder Vorauszahlungen leistet noch vor unserer Leistung eine entsprechende Sicherheit leistet und uns die schlechten Vermögensverhältnisse des Vertragspartner bei Vertragsabschluss nicht bekannt waren.

12. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Zulässigen dem Willen und Interesse beider Parteien am nächsten kommt.

13. Schriftform
Der Vertrag und seine Änderungen sowie alle vertragsrelevanten Erklärungen, Mitteilungs- und Dokumentationspflichten bedürfen der Schriftform.

14. Allgemeines
14.1. Es gilt österreichisches Recht.
14.2. Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens (Mariahilfstraße 27c, 6900 Bregenz).
14.3. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis oder künftigen Verträgen zwischen der Omigo OG und dem Auftraggeber ergebenden Streitigkeiten ist das für den Sitz der Omigo OG örtlich zuständige Gericht.
14.4. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Auftraggeber uns umgehend schriftlich bekannt zu geben.

Stand: 01 2015

Diese Seite drucken